Satzung

  • 1

Name und Sitz des Vereins

Der Verein führt den Namen „Initiative für eine Lokale AGENDA 21 Ludwigshafen e. V.“ (ILA 21 Lu). Er wird unter diesem Namen in das Vereinsregister Ludwigshafen am Rhein eingetragen. Sein Sitz ist Ludwigshafen am Rhein.

 

  • 2

Vereinszweck

  1. Der Verein fördert den Umweltschutz, und zwar auf der Grundlage des Schlussdokuments der internationalen Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro (AGENDA 21).
  2. Der Verein unterstützt die Erstellung eines Aktionsplanes auf kommunaler Ebene für die Stadt Ludwigshafen im Sinne einer lokalen AGENDA 21 unter Beteiligung interessierter Bürgerinnen und Bürger. Darin sollen die theoretischen Grundlagen und praktischen Handlungsanweisungen zur Sicherung einer zukunftsfähigen Entwicklung der Kommune auf dem Gebiet des Umweltschutzes sowie – damit einhergehend – der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit und sozialen Gerechtigkeit erarbeitet werden.
  3. Zu diesem Zweck initiiert der Verein Arbeitsgruppen zu Einzelthemen der Lokalen AGENDA 21. Der Verein wirbt für die Beteiligung an diesen Arbeitsgruppen bei interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertreterinnen und Vertretern gesellschaftlicher Gruppierungen, der Wirtschaft und der Stadtverwaltung.
  4. Darüber hinaus leistet der Verein Bildungsarbeit zu den Themen der Lokalen AGENDA 21; er verfolgt damit Zwecke der Volksbildung.
  5. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Tätigkeit eines AGENDA-Büros nach §11 dieser Satzung, dessen Träger der Verein ist. Hier werden die sich aus den Initiativen ergebenden Arbeitsgruppen koordiniert und unterstützt. Weitere Aufgaben des AGENDA-Büros sind die Dokumentation der Ergebnisse der Arbeitsgruppen sowie die Informationsbeschaffung zu Themen der Lokalen AGENDA 21 und Öffentlichkeitsarbeit.
  6. Der Verein ist parteipolitisch neutral und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Interessen, die Serviceleistungen für die Bürgerschaft und die Verwaltung werden selbstlos angeboten.

 

  • 3

Gemeinnützigkeit

  1. Die ILA 21 LU verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke, im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenverordnung.
  2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitgliedsorganisationen erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereines.
  3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereines fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
  4. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

  • 4

Mitgliedschaft

  1. Ordentliches Mitglied des Vereins können Gruppen, Vereine und Organisationen, die in Ludwigshafen ihren Sitz haben oder lokale Untergliederungen überregionaler Organisationen sind, die im Sinne der AGENDA 21 tätig sind und die keine parteipolitischen und eigenwirtschaftlichen Ziele verfolgen.
  2. Die Mitgliedsorganisationen müssen auf dem Boden der Verfassung des Bundes und des Landes stehen.
  3. Über die Aufnahme als ordentliches Mitglied, die schriftlich beim Vorstand zu beantragen ist, entscheidet die Mitgliederversammlung mit absoluter Mehrheit der anwesenden Stimmen.
  4. Förderndes Mitglied des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, die durch die Leistung eines Fördermitgliedsbeitrags ihre Verbundenheit mit den Zielen des Vereins zum Ausdruck bringen möchten. Sie sind angemessen über die Arbeit des Vereins zu informieren. Die Stellung eines schriftlichen Aufnahmeantrags begründet eine fördernde Mitgliedschaft.
  5. Der Austritt kann nur zum Jahresende erfolgen. Er ist bis zum 30. September des Jahres schriftlich beim Vorstand zu erklären. Mitgliedsbeiträge werden nicht zurück erstattet.
  6. Mitglieder, die sich „vereinsschädigend“ verhalten, können aus der ILA 21 LU ausgeschlossen werden. Der Antrag auf Ausschluss einer Mitgliedsorganisation kann von jedem Mitglied unter Darlegung der Gründe schriftlich gestellt werden. Über den Antrag entscheidet die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmen.
  7. Mitgliedsorganisationen, die trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung ihren Mitgliedsbeitrag nach § 13 dieser Satzung nicht entrichten, können von der Mitgliederversammlung durch Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmen ausgeschlossen werden.
  • 5
Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

  • 6
Organe des Vereins

Organe der ILA 21 LU sind:

  1. Die Mitgliederversammlung,
  2. der Vorstand,
  3. der Gesamtausschuss.

 

  • 7

Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung wird von den ordentlichen Vereinsmitgliedern gebildet. Der Mitgliederversammlung – als dem obersten Organ der ILA 21 LU – obliegt die Gesamtplanung und die Bestimmung der Richtlinien der Arbeit und die Konzeption des AGENDA-Büros.

Insbesondere kommen ihr zu:

  1. Die Entgegennahme des Berichtes des Vorstandes.
  2. Die Entgegennahme des Berichtes der Rechnungsprüfer/innen, die Abnahme der Jahresrechnung, der Beschluss des Haushaltsplans und die Entlastung des Vorstandes und des/der Schatzmeister/s/in.
  3. Die Wahl des/der Vorsitzenden, des/der stellvertretenden Vorsitzenden und des/der Schatzmeister/s/in
  4. Die Wahl von zwei Rechnungsprüfern / -prüferinnen
  5. Die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge
  6. Die Änderung der Satzung
  7. Die Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern.
  1. In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitglied eine Stimme.
  2. Die Mitgliederversammlungen werden vom/von der Vorsitzenden des Vorstands schriftlich einberufen. Sie finden nach Bedarf, mindestens einmal jährlich, statt. Ein Drittel der Mitglieder kann unter Angabe der Gründe jederzeit die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verlangen. Die Mitgliederversammlungen werden vom/von der Vorsitzenden geleitet.
  3. Eine Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von vier Wochen einberufen ist und wenn mindestens sechs Mitgliederorganisationen vertreten sind.
  4. Anträge zur Mitgliederversammlung müssen mindestens 2 Wochen vor deren Beginn schriftlich bei der ILA 21 LU eingegangen sein.
  5. Über die Zulässigkeit von Dringlichkeitsanträgen, die nach dieser Frist eingehen oder auf der Mitgliederversammlung gestellt werden, entscheidet die Mitgliederversammlung.

 

  • 8

Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus:
  1. einem/einer Vorsitzenden
  2. einem/einer stellvertretenden Vorsitzenden
  3. dem Schatzmeister/in
  4. bis zu zwei weiteren Mitgliedern
  1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt.
  2. Der/die Vorsitzende sowie der /die Stellvertreter/in sind einzeln zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Vereins berechtigt.
  3. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Er ist für alle Personalangelegenheiten zuständig.
  4. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.
  • 9

Gesamtausschuss

  1. Der Gesamtausschuss dient der Partizipation der Mitglieder zwischen den Mitgliederversammlungen. Er wird regelmäßig vom Vorstand einberufen und berät mit diesem die laufende Arbeit und anstehende Planungen. Er ist vor Personaleinstellungen zu hören.
  2. In den Gesamtausschuss delegiert jedes Mitglied eine/n Vertreter/in.
  3. Zusätzlich gehört der Vorstand dem Gesamtausschuss an.

 

  • 10
Fachbeirat
  1. Der Vorstand kann einen Fachbeirat bestellen, in dem fachlich qualifizierte Personen wie die Sprecher/innen der Arbeitsgruppen der lokalen AGENDA 21 vertreten sein können.
  2. Der Fachbeirat berät den Vorstand in den Sachfragen der einzelnen Arbeitsgruppen.
  3. Für die Mitarbeit im Fachbeirat ist eine Mitgliedschaft in einer der Mitgliedsorganisationen der ILA 21 LU nicht erforderlich.
  • 11
AGENDA – Büro
  1. Die ILA 21 LU führt ein AGENDA – Büro mit hauptamtlichen Mitarbeiter/innen. Diese sind dem Vorstand verantwortlich. Die Dienstaufsicht führt der/die Vorsitzende.
  2. Die Kassen- und Rechnungsgeschäfte regelt der Vorstand.

 

  • 12
Rechnungsprüfer/innen

Die von der Mitgliederversammlung gewählten Rechnungsprüfer/innen haben alljährlich vor der Mitgliederversammlung das Kassenwesen der ILA 21 LU einschließlich des AGENDA – Büros zu prüfen und einen Bericht vorzulegen. Über das Ergebnis der Prüfung berichten sie der Mitgliederversammlung.

 

  • 13
Beiträge

Für die Erfüllung der Aufgaben der ILA 21 LU werden Zuschüsse von der Stadt Ludwigshafen erwartet. Außerdem leisten die Mitgliedsorganisationen Beiträge, die von der Mitgliederversammlung festgesetzt werden.

 

  • 14
Allgemeine Bestimmungen

Beschlüsse werden, wenn nichts anderes bestimmt ist, mit absoluter Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.

Satzungsänderungen können nur mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

Die Abstimmungen und Wahlen erfolgen durch Handzeichen. Geheime Abstimmungen haben zu erfolgen, wenn sie von mindestens einem stimmberechtigten Mitglied des betreffenden Gremiums verlangt werden.

Über alle Sitzungen und Versammlungen sind Niederschriften zu fertigen, die vom/von der Versammlungsleiter/in und einem/einer von ihm/ihr bestimmten Schriftführer/in zu unterzeichnen sind.

 

  • 15
Ermächtigung

Der Vorstand wird ermächtigt, formelle Änderungen und Ergänzungen der Satzung vorzunehmen, wenn dies zur Eintragung in das Vereinsregister oder für die Erlangung bzw. den Erhalt der Gemeinnützigkeit erforderlich ist.

 

  • 16
Auflösung des Vereins

Der Verein kann jederzeit aufgelöst werden, was jedoch in einer mit einer Frist von 4 Wochen einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung und mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden Stimmen beschlossen werden muss.

Bei Auflösung, Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Ludwigshafen am Rhein, die es unmittelbar und ausschließlich für die steuerbegünstigten Zwecke des Vereins zu verwenden hat.

 

Die Satzung wurde am 13.12.06 durch Beschluss der Mitgliederversammlung in den §§ 7 und 13 geändert und tritt in der vorliegenden Form ab sofort in Kraft.